AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fetzer Safaris

Die Datenschutzerklärung ist Teil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem akzeptieren der AGB, stimmen sie unserer Datenschutzerklärung zu.

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Personaler 18 Jahre, die berechtigt sind Waffen und oder Munition zu kaufen. Grundsätzlich kein Verkauf an Personen unter 18 Jahre! Mit absenden der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Des Weiteren werden Waffen, Munition ausschliesslichen an Personen mit gültiger Waffenbesitzkarte, Sportschützen welche zum führen und oder tragen einer Waffe berechtigt sind verkauft, dies wird vor Vertragsabschluss überprüft.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://fetzer-safaris.de/ .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Fetzer Safaris
Südstr. 7
D-71566 Althütte

info@fetzer-safaris.de

www.fetzer-safaris.de

Vertreten durch: Friedrich Fetzer

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://fetzer-safaris.de/agb/ einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, PayPal .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Fetzer Safaris
Friedrich Fetzer
Südstr. 7
D-71566 Althütte
E-Mail info@fetzer-safaris.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Fetzer Safaris
Friedrich Fetzer
Südstr. 7
D-71566 Althütte
E-Mail info@fetzer-safaris.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.
§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB Jan.2017

Gratis AGB erstellt von agb.de

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Waffen AGB / Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fetzer Safaris für den Online Shop

www.fetzer-safaris.de

– gesetzlich vertreten durch Friedrich Fetzer–

1.          Geltungsbereich

1.1.     Für alle über den Online Shop www.fetzer-safaris.de (im folgenden „Online-Shop“) abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Fetzer Safaris, Südstr. 7, 71566 Althütte, 07192-930223, info@fetzer-safaris.de[1] (im folgenden „wir“ oder „[Fetzer Safaris“), und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2.     Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren über den Online-Shop mit der Geltung dieser AGB einverstanden.[2]

1.3.     Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei Fetzer Safaris zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken eines Buttons wie etwa „Kaufen“ oder „Zahlungspflichtig Bestellen“[3] in dem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Fetzer Safaris wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit Fetzer Safaris kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens Fetzer Safaris per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme); Fetzer Safaris wird den Kunden über die Annahme des Angebots aber in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen informieren; nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart.[4]

3. Widerrufsrecht

3.1.   Widerrufsbelehrung

Falls der Kunde Verbraucher ist, ist er berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag[5],

1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

oder

1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;

oder

1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fetzer Safaris, Südstr. 7, 71566 Althütte, 07192-930223, info@fetzer-safaris.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular[6] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.[7] 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.[8]  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Fetzer Safaris zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.[9] Die Kosten zur Rücksendung werden von Ihnen übernommen.

3.2    Ausschluss des Widerrufsrechts[10]

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

3.3    Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4.          Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von Fetzer Safaris („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

5.          Gewährleistung

5.1.     Für die gekauften Waren besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

5.2.     Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet und ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unsere Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen.

5.3.     Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche wegen Mängeln der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei neuer Ware sowie bei gebrauchter Ware zwölf Monate ab Lieferung der mangelhaften Ware. Davon abweichend gelten die gesetzliche vorgesehenen Verjährungsvorschriften, soweit Fetzer Safaris in Anbetracht des Mangels Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.4.     Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (ii) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

6.          Haftung

6.1.     Fetzer Safaris haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

– im Umfang einer von Fetzer Safaris übernommenen Garantie.

6.2.     Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet Fetzer Safaris bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung Fetzer Safaris auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3.     Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Fetzer Safaris sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Fetzer Safaris.

6.4.     Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden bemisst sich in den unter Ziffer 6.1 genannten Fällen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat; spätestens verjähren Ansprüche in diesen Fällen jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

7.          Datenschutz

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird Fetzer Safaris bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von Fetzer Safaris unter www.fetzer-safaris.de entnommen werden

8.          Preise und Zahlung

8.1.     Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von Fetzer Safaris auf Grundlage der am Tage der Bestellung im Online-Shop genannten Preise. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2.     Wir liefern ausschließlich gegen Rechnung (die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann). Rechnungen sind sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von Fetzer Safaris zu zahlen. [ggf. andere Zahlungswege (Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme, Lastschrift etc.) und deren Konditionen einfügen]

8.3.     Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

9.          Lieferzeit

9.1.     Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden als „auf Lager“ ausgezeichnete Waren innerhalb von zehn Werktagen, und alle anderen Waren innerhalb von vier Wochen geliefert.[11]

9.2.     Die Lieferzeit nach Ziffer 9.1 beginnt jeweils am Tag unserer Annahme des Angebots (d.h. am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages).[12]

9.3.     Ist der Kunde Unternehmer, gilt zusätzlich: In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Online-Shop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Ziffer 9.1 maßgebliche Lieferzeit um die Dauer der Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

9.4.     Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, etwa weil einer unserer Lieferanten die Ware nicht rechtzeitig liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.[13] Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe von Ziffer 6 dieser AGB verlangen kann.

10.       Versand, Versicherung und Gefahrübergang

10.1.  Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

10.2.  Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

10.3.  Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

10.4.  Ist der Kunde Unternehmer, schulden wir nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

10.5.  Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.6.  Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

11.       Erwerb von Waffen, Munition und Pulver

11.1.  Waffen und Munition dürfen nur an Personen abgegeben werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Verkauf und die Lieferung sind daher nur gegen Vorlage einer Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, möglich.

11.2.  Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zum Waffengesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage von entsprechenden gültigen Dokumenten (z.B. Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Munitions-Erwerbsschein oder eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde) im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.3.  Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 zum Waffengesetz genannt sind, ist grundsätzlich verboten. Solche Waffen und Munition werden daher nur gegen Vorlage einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopien aller beschrifteten Seiten verkauft und überlassen.

11.4.  Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines verkauft werden.

12.       Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes

Der Vertragstext ist bei Bestellung für den Kunden abrufbar und wird dem Kunden per E-Mail übersendet, falls wir die Bestellung annehmen. Mit Ausnahme der jeweils aktuellen AGB, sind die einzelnen Vertragstexte nach Vertragsschluss nicht in dem Online-Shop abrufbar.[14]

13.       Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmung

13.1.  Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag sowie alle sich daraus ergebenden und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüche und Rechte unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

13.2.  Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Backnang für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

13.3.  Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Althütte den 20.03.2017

[1] Hinweis an Verwender: Das Gesetz schreibt vor, dass der Unternehmer über seine Identität informieren muss und dabei seit 2014 auch zwingend eine Telefonnummer angeben muss.

[2] Hinweis an Verwender: Bitte stellen Sie sicher, dass die Kunden bei der Registrierung im Online Shop und bei der Bestellung auf die Geltung der AGB deutlich hingewiesen werden und deren Einverständnis jeweils ausdrücklich (dokumentierbar, am besten mittels eines Opt-In) eingeholt wird und die AGB dem Kunden dabei jeweils problemlos zugänglich sind, damit er diese ohne Weiteres zur Kenntnis nehmen kann.

[3] Hinweis an Verwender: Seit Einführung der “Button-Lösung” darf die Schaltfläche, auf die der Kunde klickt und mit der er sein Angebot abgibt, nur noch mit den Worten “Kaufen” oder “Zahlungspflichtig Bestellen” beschriftet sein. Es sollte vor allem darauf geachtet werden, dass dies auch im Bestellprozess eingeführt wird, da die Abmahngefahr hier groß ist.

[5] Hinweis an Verwender: Die Muster-Widerrufserklärung, die der Gesetzgeber vorschlägt, sieht vor, dass der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung nur eine der unter a) bis c) genannten Optionen in seine Widerrufsbelehrung aufnimmt. Das ist jedoch nicht möglich, wenn die Widerrufsbelehrung verschiedene Versandkonstellationen abdecken soll. Streichen Sie daher bitte die Alternative (z.B. Teillieferungen oder Sammellieferungen einzeln bestellter Waren), die Sie in Ihrem Online Shop nicht als Versandmöglichkeit anbieten oder verwenden Sie alle drei vorgeschlagenen Varianten, wenn alle möglich sind.

[6] Hinweis an Verwender: Der Verbraucher muss vor Abgabe seiner Bestellung über das Muster-Widerrufsformular informiert werden. Dieses Formular kann entweder direkt in die AGB aufgenommen werden oder – wozu wir raten – als separates Dokument auf der Bestellseite des Online-Shops („Kaufen“) verlinkt werden. An dieser Stelle der Widerrufsbelehrung sollte unbedingt auf dieses Dokument verlinkt werden.

[7] Hinweis an Verwender: Sie sind nicht verpflichtet, dem Kunden über ein Online-Formular den Widerruf zu ermöglichen. Stellt der Shop-Betreiber dem Verbraucher diese Möglichkeit nicht zur Verfügung, muss dieser Absatz ersatzlos gestrichen werden. Hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Widerruf in einem Formular in dem Online-Shop zu übermitteln, muss dem Verbraucher der Zugang seiner Widerrufserklärung unverzüglich per E-Mail bestätigt werden.

[8] Hinweis an Verwender: Dieser Satz ist nur dann einzufügen, wenn Sie dem Kunden nicht anbieten, die Ware im Falle seines Widerrufs selbst abzuholen (vgl. dazu die folgende Fußnote).

[9] Hinweis an Verwender: Für den Fall, dass Sie anbieten, die Waren im Falle eines Widerrufs beim Verbraucher abzuholen, müssen die ersten beiden Sätze dieses Absatzes ersetzt werden durch die folgende Formulierung: „Wir holen die Waren ab“.

[10] Hinweis an Verwender: Für den Ausschluss und das Erlöschen des Widerrufsrecht sieht das Gesetz vor, dass der Verbraucher ebenfalls informiert werden muss. Dies allerdings nur, soweit die im Gesetz vorgesehenen Ausschluss- und Erlöschenstatbestände auf dem Online-Shop tatsächlich eine Rolle spielen können. Sie finden daher an dieser Stelle einige Tatbestände aufgeführt, die möglicherweise relevant sein könnten. Soweit einzelne Tatbestände für Ihren Online-Shop nicht relevant sind, können sie bedenkenlos aus Ziff. 3.1 bzw. 3.2 gestrichen werden.

[11] Hinweis an Verwender: Die neuen Verbraucherschutzbestimmungen sehen vor, dass der Kunde bereits vor seiner Bestellung über den Termin informiert wird, an dem die Ware spätestens vom Unternehmer geliefert wird. Dies sollte bereits auf der jeweiligen Produktseite geschehen. An dieser Stelle in den AGB sollten als Ergänzung allgemeine Lieferzeiten eingetragen werden. Diese gelten nur, wenn in der Produktseite keine Lieferzeit eingetragen ist. Die Fristen an dieser Stelle sollten einen ausreichenden „Puffer“ berücksichtigen. Angaben wie „ca.“ oder „in der Regel 3-5 Tage Lieferfrist“ sind nicht bestimmt genug und verstoßen zudem gegen Wettbewerbsrecht.

[12] Hinweis an Verwender: Dieser Absatz muss entsprechend den angebotenen Zahlungsmitteln angepasst werden. Insbesondere wenn auch eine Vorauszahlung angeboten wird, sollte die Lieferzeit an den vollständigen Eingang der Vorauszahlung und nicht an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses angeknüpft werden.

[13] Hinweis an Verwender: Die

[14] Hinweis an Verwender: Die Information, ob der Verbraucher den Vertragstext nach Vertragsschluss abrufen kann, ist verpflichtend und sollte idealerweise auf der letzten Seite des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt werden. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, haben wir an dieser Stelle einen entsprechenden Verweis in die AGB aufgenommen. Ungeachtet dieser Informationspflicht muss der Verbraucher die Möglichkeit haben, den Vertragstext bei Bestellung abzurufen und in wiedergabefähiger Form (etwa als pdf-Datei) zu speichern.